Republikaner schlagen größtes Hilfspaket für die Ukraine während des gesamten Krieges vor

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, plant, separate Gesetzentwürfe zur Finanzierung der Ukraine, Israels und Taiwans im Repräsentantenhaus einzubringen. Damit will er eine monatelange Blockade über ein 95 Milliarden Dollar schweres Entwicklungshilfepaket überwinden, das der Senat Anfang des Jahres verabschiedet hat. Johnson informierte seine Kollegen in einer nichtöffentlichen Sitzung der Republikaner im Repräsentantenhaus über die Einzelheiten der Gesetzentwürfe. Er stand unter enormem Druck, ein Gesetz zur Wiederbewaffnung Israels nach einem Angriff Irans zu verabschieden und sein lange aufgeschobenes Versprechen einzulösen, die Ukraine weiter zu finanzieren. Er plant außerdem einen vierten Gesetzentwurf, der einen Vorschlag enthält, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Hilfe für Kiew zu verwenden. Der vierte Gesetzentwurf enthält auch die Gesetzgebung des Repräsentantenhauses, die einen Verkauf oder ein Verbot von TikTok in den USA erzwingt. Das Gesetz wird keine Bestimmungen zur Einwanderung enthalten, so Republikaner, die die Sitzung verließen. Johnson sagte, er habe noch nicht entschieden, ob die vier Gesetzentwürfe, falls sie verabschiedet würden, einzeln oder als Paket an den Senat geschickt würden. Die Ukraine würde im Paket 48,43 Milliarden Dollar erhalten.